„Gefängnis ist die Mutter der (richtigen) Männer“. الحبس ام الرجال

von Imad Karim

Der Rechtsstaat und die Rechtsprechung in einem Land ist – wenn nicht gerade eine Diktatur herrscht – das Resultat eines breiten Konsens seiner Bevölkerung. Wenn sich aber die Zusammensetzung seiner Bevölkerung verändert, verlieren meistens Rechtsstaat und Rechtsprechung ihre Wirksamkeit. Das Erodieren des Rechtsstaates beginnt schleichend, in dem er nur noch bei seinen „braven“ Bürgern handlungsfähig und zur Geltung kommt. Brave Bürger sind jene, die genau wissen, dass sie viel zu verlieren haben, wenn sie ihm, also dem Rechtsstaat in die Quere kommen würden. Außerdem sind sie nicht daran interessiert, dass der Rechtsstaat an Kontrolle verliert, weil er für sie ein Garant für ihre bisherigen freiheitlichen Rechte aber vor allem für ihre Sicherheit.

Brave Bürger wollen weder Bürgerwehr noch selbst Gewalt anwenden, um ihre eigenen Interesse zu schützen, denn sie haben dem Rechtsstaat das Gewaltmonopol übertragen. Brave Bürger zollen den staatlichen Institutionen einen „natürlichen“ großen Respekt, achten die Gerichte, interagieren konstruktiv mit den Anweisungen der Behörden, gehen ihrer Arbeit nach, zahlen Steuer und versuchen mit dem erwirtschafteten Geld eine bürgerliche Existenz, wie Haus, Auto, Urlaub und langfristige Familienplanung aufzubauen. Brave Bürger achten darauf, dass sie das Erreichte nie verlieren, deshalb sind sie dem Rechtsstaat gegenüber loyal. Dabei sehen sie sich nicht als unterwürfige Untertanen, sondern als gleichberechtigte Partner in einer „staatlichen Allianz“.

Verändern sich die demografischen Verhältnisse innerhalb der ursprünglichen Gemeinschaft und kommen durch Einwanderung Menschen mit einem anderen sozialen Kodex, dessen Kerninhalt den bisherigen Rechtsstaat diametral ablehnt, beginnt der Rechtsstaat zu versagen und nur noch partiell bei den bürgerlich sozialisierten Menschen (indigene und integrierte Bevölkerungsgruppen und Individuen) zu funktionieren. Die neuen Bewohner, die sich weigern, anzupassen, sehen im vorgefunden Rechtsstaat ein Feindbild, denn er symbolisiert alles, was sie niemals oder unter großen Zugeständnissen akzeptieren würden. Aus der Ablehnung entsteht ein Frontbildungsdenken.

Sie haben keine Angst vor Jobverlust, weil sie ohnehin keinen haben und wissen, der Sozialstaat wird für sie immer aufkommen. Was sie sonst illegal betreiben, wird der Staat aufgrund der Unkenntnisse ihrer Kultur und wegen der Sprachbarriere nicht leicht erfahren können. Die in ihren Augen laschen Gerichtsurteile animiert sie regelrecht, ohne Führerschein zu fahren, illegal Waffen zu besitzen oder schnell körperliche Gewalt einzusetzen, um die Oberhand bei Konflikten zu bekommen. Und wenn sie auf Bewährung oder zur Haftstrafe verurteilt werden, ist für sie keine Schande, denn ein Sprichwort auf Arabisch besagt: „Gefängnis ist die Mutter der (richtigen) Männer“. الحبس ام الرجال

Will der neue Bürger unbedingt nicht ins Gefängnis, geht er durch alle Instanzen. Die Anwalts- und Gerichtskosten übernimmt der Rechtsstaat, der ihn gerade verurteilt hat.

Begegnungen zwischen den neuen Bürgern und der Polizei läuft selten zu Gunsten der letzten. Entweder haben die Polizisten Angst vor der Gewaltbereitschaft dieser „Neuen“ oder vor den unzähligen NGOs im Land, die sehr schnell den Polizisten Rassismus oder Islamophobie unterstellen. Wahrheitshalber verhalten sich nicht alle „Neuen“ rechts- staatsablehnend, denn einige „Neue“ kommen voller Sehnsucht nach Ordnung, Freiheit und Sicherheit an und werden nach einer kurzen Zeit, deutscher als die Deutschen und preußischer als die Preußen, aber es sind leider eine kleine winzige Minderheit. Die „Neuen“ haben mehrheitlich schnell begriffen, dass nur in ihren Augen Spießige und Ängstliche die geltenden Gesetze ernst nehmen und sich somit für die „Neuen“ wehrlos machen.

Die Demokratie, so wie wir sie kennen und praktizieren (Legislative, Executive, Judikative) versagt in diesem Szenario vollkommen. Der Stein, vor dessen Rollen Menschen wie ich seit über 40 Jahren warnen, ist nun ins Rollen gekommen und er wird kaum noch aufzuhalten sein. Die Kräfte des Rechtsstaates werden auch für viele unbemerkt, schwinden, aber nicht für Menschen wie mich, die die Geschichte der Klans und ihre zerstörerische Wirkung aus der alten Heimat noch sehr gut kennen. Seit Jahren warne und mahne ich vor dieser Entwicklung und ernte dafür sehr kostenintensive Gerichtsprozesse, denn ich gehöre zu den wenigen libanesisch-stämmigen Bürger, die den Anwalt und das Gericht selbst zahlen muss. Das hängt damit zusammen, dass ich von Anfang an, ein „braver“, „strebsamer“ Obrigkeitshöriger“, „langweiliger“ und „biederer“ Bürger wurde. Es ist nicht mehr die Frage, ob sondern wann der Rechtsstaat zusammenbrechen und ein gefährliches Vakuum hinterlassen wird, das nicht mehr mit friedlichen und zivilisierten Mitteln aufgefangen und wieder aufgefüllt werden kann. Die Folgen könnten so aussehen, dass es bei dieser zu erwartenden Verwerfungen viele unschuldige Menschen aller Ethnien zum Opfer fallen werden könnten.